25.10.2024 Die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern abgegeben
22.10.2024 Der Betreuungsgerichtstag e. V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern abgegeben
15.10.2024 Konsequenzen für Betreuungsvereine in Deutschland aus dem Referentenentwurf „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“
Der Arbeitskreis der Betreuungsvereine in Niedersachsen nimmt zu dem Referentenentwurf im Folgenden Stellung.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „… eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ bedroht die Existenz der beruflich geführten rechtlichen Betreuungen in den Betreuungsvereinen.
Der Entwurf berücksichtigt in keiner Weise gestiegene und zukünftig steigende Personal- und Sachkosten, noch den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Betreuungsrechtsreform 2023. Die äußerst unrealistische Annahme einer vorgesehenen Vergütungserhöhung um 12,7 %, wird mit den vorgeschlagenen Pauschalen nicht erreicht. Im Regelfall würde es sogar zu einer Reduzierung der Einnahmen kommen.
Der Bedarf einer kostendeckenden Arbeit eines Betreuungsvereins beträgt eine Erhöhung von mindestens 25% orientiert am Verbraucherindex und eine jährliche Dynamisierung von 5%.
Eine Aktion zur 95. Justizministerkonferenz am 05. Juni 2024 in Hannover
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Eine Aktion zur 95. Justizministerkonferenz
am 05. Juni 2024 in Hannover
Werte Akteure im Betreuungsrecht,
aufgrund der existenzbedrohenden Vergütungssituation hat sich ein Aktionsbündnis einzelner Betreuungsvereine und Verbände mit einer Aktion befasst, um die Problemlage den politischen Akteuren sowie der Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Neu: Erklärvideos zu Vorsorgemaßnahmen, Betreuungsverfügung, Betreuungsrecht in mehreren Sprachen
